Datenschutzerklärung

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STAAT UND RECHT.DE - NETZWERK-RECHTSSTAAT.DE

 

STAATSVERSAGEN.ORG - STAATSVERSAGEN.INFO

 

Wir weisen vorab darauf hin, dass das Internet und der gesamte E-Mail-Verkehr (usw.) im Zweifelsfall weitaus weniger sicher ist als eine offen versandte Postkarte! Hierzu erfolgt noch eine nähere Erläuterung im folgenden Absatz.

 

1.Grundsätzliche Erklärungen

 

Die hier präsentierte Datenschutzerklärung soll Sie als Nutzer dieser Website über die Art, den Zweck, den Umfang und die Verwendung personenbezogener Daten informieren. Im Fall von Fragen nutzen Sie bitte die Kontaktdaten im Impressum.

 

Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst und behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften.

 

Aber wir gehen unsererseits noch weit über die gesetzliche Verpflichtung hinaus, denn unsere gesamte Arbeit ist darauf ausgerichtet den Rechtstaat zu schützen und zu stützen, damit die demokratischen Grundrechte nicht gefährdet werden. Deshalb besteht unserseits nicht das geringste Interesse dahingehend, Daten rechtswidrig zu erheben oder auszuwerten.

 

Unter Hinweis auf den eingangs eingefügten Vorspann zur Datenschutzerklärung weisen wir darauf hin, dass wir alles unternehmen, um die Daten von Informanten und Hinweisgebern zu schützen. Das gilt umso mehr für die Daten von Betroffenen / Geschädigten, die sich hilfesuchend an uns wenden, weil sie zu Unrecht beschuldigt, verfolgt oder verurteilt wurden.

 

Da durch neue Technologien und die ständige Weiterentwicklung dieser Webseite Änderungen an dieser Datenschutzerklärung vorgenommen werden können, empfehlen wir Ihnen sich die Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen wieder durchzulesen.

 

Definitionen der verwendeten Begriffe (z.B. “personenbezogene Daten” oder “Verarbeitung”) finden Sie in Art. 4 DSGVO.

 

Zugriffsdaten

 

Wir, die Betreiber der Website, verwalten die Zugriffsdaten nicht selbst.

 

Der Provider, IONOS by 1 & 1, erhebt diese Daten zur Wahrung berechtigter Interessen (s. Art. 6 Abs. 1 DSGVO). Insofern verweisen wir auf die Datenschutz-Erklärung von IONOS by 1& 1. Nähere Informationen finden Sie unter diesem Link:

 

https://www.1und1.de/Datenschutz

 

Daten über Zugriffe auf die Website und speichern diese als „Server-Logfiles“ auf dem Server der Website ab. Folgende Daten werden so protokolliert:

 

  • Besuchte Website
  • Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffes
  • Menge der gesendeten Daten in Byte
  • Quelle/Verweis, von welchem Sie auf die Seite gelangten
  • Verwendeter Browser
  • Verwendetes Betriebssystem
  • Verwendete IP-Adresse

 

Die Server-Logfiles werden für maximal 7 Tage gespeichert und anschließend gelöscht. Die Speicherung der Daten erfolgt aus Sicherheitsgründen, um z. B. Missbrauchsfälle aufklären zu können. Müssen Daten aus Beweisgründen aufgehoben werden, sind sie solange von der Löschung ausgenommen bis den Vorfall endgültig geklärt ist.

 

Reichweitenmessung & Cookies

 

Diese Website verwendet Cookies zur Reichweitenmessung. Bei Cookies handelt es sich um kleine Dateien, welche auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Ihr Browser greift auf diese Dateien zu. Durch den Einsatz von Cookies erhöht sich die Benutzerfreundlichkeit und Sicherheit dieser Website.

 

Falls Sie nicht möchten, dass Cookies zur Reichweitenmessung auf Ihrem Endgerät gespeichert werden, können Sie dem Einsatz dieser Dateien hier widersprechen:

 

  • Cookie-Deaktivierungsseite der

Netzwerk-werbeinitiative: http://optout.networkadvertising.org/?c=1#!/

  • Cookie-Deaktivierungsseite der

US-amerikanischen Website:

http://optout.aboutads.info/?c=2#!/

 

Gängige Browser bieten die Einstellungsoption, Cookies nicht zuzulassen. Hinweis: Es ist nicht gewährleistet, dass Sie auf alle Funktionen dieser Website ohne Einschränkungen zugreifen können, wenn Sie entsprechende Einstellungen vornehmen.

 

Erfassung/Verarbeitung von Daten

 

Wir, die Betreiber der Website, speichern und nutzen ihre persönlichen Daten nur dann, wenn dies im gesetzlichen Rahmen erlaubt ist und/oder wenn Sie in die Datenerhebung einwilligen.

 

Als personenbezogene Daten gelten sämtliche Informationen, welche dazu dienen, Ihre Person zu bestimmen und welche zu Ihnen zurückverfolgt werden können – also beispielsweise Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer.

 

Diese Website können Sie auch besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Zur Verbesserung unseres Online-Angebotes speichern wir jedoch (ohne Personenbezug) Ihre Zugriffsdaten auf diese Website. Zu diesen Zugriffsdaten gehören z. B. die von Ihnen angeforderte Datei oder der Name Ihres Internet-Providers. Durch die Anonymisierung der Daten sind Rückschlüsse auf Ihre Person nicht möglich.

 

Umgang mit Kontaktdaten

 

Nehmen Sie mit uns als Websitebetreiber Verbindung auf werden Ihre Angaben gespeichert, damit auf diese zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage zurückgegriffen werden kann. Ohne Ihre Einwilligung werden diese Daten nicht an Dritte weitergegeben.

 

In solchen Fällen werden Ihre gesamten Daten speichern, denn diese Daten brauchen wir, damit wir Ihnen helfen können.

 

Andererseits speichern wir die Daten auch zu unserer Absicherung, da wir immer wieder mit Fake-Informationen (falschen Informationen) überschwemmt werden.

 

Insbesondere in sehr diffizilen Fällen dient das auch Ihrer Absicherung (z. B. Whistleblower).

 

Im Zweifelsfall sollten Sie vor der Übersendung von Informationen mit uns sprechen.

 

Umgang mit Kommentaren und Beiträgen

 

Hinterlassen Sie auf dieser Website einen Beitrag oder Kommentar, wird Ihre IP-Adresse gespeichert. Dies erfolgt aufgrund unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 DSGVO und dient der Sicherheit von uns als Websitebetreiber: Denn sollte Ihr Kommentar gegen geltendes Recht verstoßen, können wir dafür belangt werden, weshalb wir ein Interesse an der Identität des Kommentar- bzw. Beitragsautors haben.

 

Google Analytics

 

Diese Website nutzt aufgrund unserer berechtigten Interessen zur Optimierung und Analyse unseres Online-Angebots im Sinne des Art. 6 Abs. 1 DSGVO den Dienst „Google Analytics“, welcher von der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA) angeboten wird. Der Dienst (Google Analytics) verwendet „Cookies“ – Textdateien, welche auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Die durch die Cookies gesammelten Informationen werden im Regelfall an einen Google-Server in den USA gesandt und dort gespeichert.

 

Google LLC hält das europäische Datenschutzrecht ein und ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active

 

Auf dieser Website greift die IP-Anonymisierung. Die IP-Adresse der Nutzer wird innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraum und in den anderen Vertragsstaaten des Abkommens gekürzt. Nur in Einzelfällen wird die IP-Adresse zunächst ungekürzt in die USA an einen Server von Google übertragen und dort gekürzt. Durch diese Kürzung entfällt der Personenbezug Ihrer IP-Adresse. Die vom Browser übermittelte IP-Adresse des Nutzers wird nicht mit anderen von Google gespeicherten Daten kombiniert.

 

Im Rahmen der Vereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung, welche wir als Websitebetreiber mit der Google Inc. geschlossen haben, erstellt diese mithilfe der gesammelten Informationen eine Auswertung der Websitenutzung und der Websiteaktivität und erbringt mit der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen.

 

Die von Google in unserem Auftrag erhobenen Daten werden genutzt, um die Nutzung unseres Online-Angebots durch die einzelnen Nutzer auswerten zu können, z. B. um Reports über die Aktivität auf der Website zu erstellen, um unser Online-Angebot zu verbessern.

 

Wir werden allerdings niemals versuchen die Nutzer zu identifizieren, selbst wenn das in Zukunft technisch möglich wäre.

 

Sie haben die Möglichkeit, die Speicherung der Cookies auf Ihrem Gerät zu verhindern, indem Sie in Ihrem Browser entsprechende Einstellungen vornehmen. Es ist nicht gewährleistet, dass Sie auf alle Funktionen dieser Website ohne Einschränkungen zugreifen können, wenn Ihr Browser keine Cookies zulässt.

 

Weiterhin können Sie durch ein Browser-Plugin verhindern, dass die durch Cookies gesammelten Informationen (inklusive Ihrer IP-Adresse) an die Google Inc. gesendet und von der Google Inc. genutzt werden. Folgender Link führt Sie zu dem entsprechenden Plugin:

https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

 

Alternativ verhindern Sie mit einem Klick auf diesen Link (WICHTIG: Opt-Out-Link einfügen), dass Google Analytics innerhalb dieser Website Daten über Sie erfasst. Mit dem Klick auf obigen Link laden Sie ein „Opt-Out-Cookie“ herunter. Ihr Browser muss die Speicherung von Cookies also hierzu grundsätzlich erlauben. Löschen Sie Ihre Cookies regelmäßig, ist ein erneuter Klick auf den Link bei jedem Besuch dieser Website vonnöten.

 

Hier finden Sie weitere Informationen zur Datennutzung durch die Google Inc.:

 

 

Nutzung von Social-Media-Plugins von Facebook

 

Es ist bislang nicht vorgesehen Facebook hier einzubinden. Gleiches gilt für Twitter, Instagram und ähnliche Social-Media-Plugins.

 

Newsletter-Abonnement

 

Wir bieten bislang keinen Newsletter an,

 

Rechte des Nutzers

 

Sie haben als Nutzer das Recht, auf Antrag eine kostenlose Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten über Sie gespeichert wurden. Das gilt aber nur für die Fälle, in denen Sie direkt mit uns in Kontakt getreten sind. Ansonsten speichern wir ja keine personenbezogenen Daten.

 

Löschung von Daten

 

Sofern Ihr Wunsch nicht mit einer gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung von Daten (z. B. Vorratsdatenspeicherung) kollidiert, haben Sie ein Anrecht auf Löschung Ihrer Daten. Von uns gespeicherte Daten werden, sollten sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr vonnöten sein und es keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen geben, gelöscht. Falls eine Löschung nicht durchgeführt werden kann, da die Daten für zulässige gesetzliche Zwecke erforderlich sind, erfolgt eine Einschränkung der Datenverarbeitung. In diesem Fall werden die Daten gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet.

 

Keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte

 

Wir geben Ihre Daten ohne ausdrückliche Zustimmung niemals an andere Personen, Firmen, Behörden oder sonstige Institutionen weiter, es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet.

 

Ausnahme: Im Fall von rechtswidrigen Aktionen, insbesondere durch strafrechtlich relevante Handlungen, werden wir die Daten an die zuständigen Behörden weiterleiten. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Sie gegen geltende Gesetze verstossen, z. B. durch strafrechtlich relevante Beiträge oder gezielte Falschmeldungen. In solchen Fällen werden wir ggf. selbst Verfahren einleiten, alleine um uns zu schützen.

 

Widerspruchsrecht

 

Nutzer dieser Webseite können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu jeder Zeit widersprechen. Das gilt, wie bereits gesagt, aber nur für die Fälle, in denen Sie uns tatsächlich konkrete persönliche Daten übermittelt haben.

 

Wenn Sie eine Berichtigung, Sperrung, Löschung oder Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen oder Fragen bzgl. der Erhebung, Verarbeitung oder Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder erteilte Einwilligungen widerrufen möchten, wenden Sie sich bitte an folgende E-Mail-Adressen:

 

E-Mail: mail@netzwerk-rechtsstaat.de

E-Mail: mail@staatsversagen.info

E-Mail: netzwerk110@gmx.net

 

Netzwerk-Rechtsstaat

 

 

 

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September 2012, >31.01.2017> 19.04.2018>22.04.2018>01.12.2018 – Neu 08.11.2019 >05.05.2021>08.05.2021 - NEU: 19.01.2022

 

 

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