ZT 02 – STAATSVERSAGEN
Staatsversagen – Staatskorruption
Staats-Bürger-Versagen,
Organversagen, Politikversagen
01. Staatsversagen
01.1 Begriff und Abgrenzung
Diesem Begriff ist keine allgemein gültige normierte Bedeutung zugeordnet. Deshalb ist es auch kompletter Blödsinn, wenn man ohne nähere Begründung mit diesem Wort herumludert.
Tatsache ist auch, dass "der Staat" als solcher gar nicht versagen kann, weil er als Gebietskörperschaft gar nicht handlungsfähig ist. Er ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts und die ist in diesem Sinne gar nicht handlungsfähig.
– Siehe ZT 01 –
Das soll allerdings keinesfalls bedeuten, dass es überhaupt keinen Sinn macht, diesen Begriff zu gebrauchen. Man muss nur klar und deutlich sagen, weshalb man einen Fall staatlichen Versagens als Staatsversagen einstuft. Im weiteren Verlauf finden Sie Beispiele, die als Matrix für die zutreffende Verwendung des Begriffs eingesetzt werden kann.
Es gibt zudem ein besonderes Problem dadurch, dass der Begriff bis vor einigen Jahren nur in einem ganz anderen Zusammenhang gebraucht wurde.
Ich kannte den Begriff Staatsversagen bis November 2011 nur aus Vorlesungen im Bereich der Wirtschaftswissenschaften.
Mit den Begriffen "Marktversagen und Staatsversagen" werden die beiden möglichen Grundursachen bezeichnet, durch die es zu Störungen in den wirtschaftlichen Abläufen eines Staates kommt. Mir gefiel und gefällt die Anwendung des Begriffs Staatsversagen in diesem Zusammenhang ganz und gar nicht, ich werde das wohl im Bereich ZT 11 noch mal verdeutlichen.
Darum geht es hier aber definitiv erstmal nicht, obwohl ich im Gesamtkontext der Website auch auf die volkswirtschaftlichen Folgen und Schäden eingehen werde, die durch "die Variante des Staatsversagens" entstehen, die ich hier in den Fokus der Untersuchungen stelle. Die Auswirkungen dieser Variante sind viel brisanter.
01.2 Erweiterte Anwendung seit November 2011
Erst mit der Aufdeckung der NSU-Mordserie am 04.11.2011 wurde dieser Begriff in den allgemeinen Sprachgebrauch aufgenommen und wird nunmehr immer öfter zur Beschreibung desaströser Vorgänge im Staat genutzt.
Das ist auch gut so, denn bis dahin musste man viel mehr schreiben, um die Probleme zu beschreiben, die durch das Versagen staatlicher Organe mit extremen und überlagernden Folgen entstanden sind. Das gilt sowohl für politikwissenschaftliche Erklärungen als auch für staatsrechtliche Bewertungen.
Die Aufdeckung des NSU hatte zweifellos Signalwirkung, denn einer grösseren Zahl von Menschen in Deutschland fiel auf, dass dieser Fall ganz sicher nicht deswegen so ausufern konnte, weil ein paar Beamte in den Sicherheitsbehörden versagt haben.
Anmerkung: Das war auch keinesfalls so, die Hintergründe kenne ich mit Sicherheit besser als die vielen "scheinbaren Experten", die statt etwas für die Aufklärung zu tun, noch zusätzliche Verwirrung stiften. Der "Fall NSU" wurde in erster Linie durch Politik- und Politikerversagen ausgelöst. Hierfür ist das Wort Skandal nicht ausreichend. - Siehe ZT 14 und IES 01 -
01.3 Erweiterte Anwendung seit November 2011
Die Übernahme des Begriffs Staatsversagen in den allgemeinen Sprachgebrauch hat allerdings auch dazu geführt, dass er völlig sinnfrei benutzt wird, um selbst kleinste Fehler von Vertretern staatlicher Organe aufzubauschen. Da muss man gegensteuern, damit Querulanten und Personen, die den Staat auf Grund "einer ideologischen Hirnlähmung" zerstören wollen, frühzeitig ausgebremst werden können.
Der sprachliche Verschleiss von Begriffen führt regelmässig dazu, dass die Aufmerksamkeit für gefährliche politische Entwicklungen erlahmt und dass alle Gefahrenmeldungen nicht mehr angemessen wahrgenommen werden!
01.4 Kann ein ganzer Staat trotzdem völlig versagen?
Ja, er kann. Aber, das muss man als die Beschreibung eines nur virtuell erfassbaren Vorgangs verstehen. Das Ziel ist, dadurch ohne grossen Aufwand zu beschreiben, dass ein Zweig der drei Staatsgewalten, mehrere oder alle versagt haben.
Man muss allerdings trotzdem sehr genau differenzieren und man darf diesen Begriff nicht ständig unangemessen im Zusammenhang mit der Kritik an einzelnen oder klar abgrenzbaren staatlichen Fehlleistungen einsetzen.
Ich verwende diesen Begriff auch nur, wenn ich schwerwiegende und überlagernde Fehlleistungen erkenne, die nicht nur auf das Versagen einzelner Staatsorgane oder einzelner Organwalter zurückzuführen sind. Hier nun Beispiele, die definitiv alle Kriterien erfüllen, die für die Einstufung als Staatsversagen vorhanden sein sollten.
Beispiele für das Versagen der Legislative:
Die schwerwiegenden Versäumnisse im Zusammenhang mit der Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit, die Gefährdung und Störung des Rechtsfriedens durch eine völlig verfehlte Justizpolitik, die völlig unzureichende Bekämpfung von Machtmissbrauch, Willkür und des daraus entstehenden Unrechts, die völlige Vernachlässigung der Abwehr von Korruption und Lobbyismus.
Beispiele für das Versagen der Exekutive und der Judikative:
Fehlleistungen einzelner Organwalter im Bereich der Behörden, die über mehrere Ebenen gedeckt werden und die dadurch oft zu einem regelrechten Komplott werden, weil auch die Gerichte nichts unternehmen, um für Gerechtigkeit zu sorgen.
Fehlleistungen einzelner Richter, die völlig unfähig oder korrupt sind, stehen ganz oben auf der Liste. Vor allen Dingen in den Fällen, in denen beweisbar ist, dass der judikative Rechtsschutz und / oder der allgemeine Justizgewährungsanspruch zielgerichtet blockiert wurde, kann man von Staatsversagen sprechen. Spätestens aber dann, wenn dieser einzelne Richter alles tut, um sein rechtswidriges Handeln auch noch zu verdunkeln, ist die Anwendung dieses Begriffs uneingeschränkt geboten.
Wenn dann der Richter oder die Richter in der nächsten Instanz nichts unternehmen, um die sach- und rechtswidrigen Entscheidungen zu beseitigen, dann kann man das nur noch mit dem Begriff Staatsversagen richtig deklarieren.
Denn letztendlich gibt es kaum andere Vorgänge in einem Staat, in denen die Staatspflichten und die Bürgerrechte unmittelbar so heftigen Kollisionskräften ausgesetzt sind, wie in Gerichtsverfahren.
Die fatalen Folgen, die dadurch entstehen, dass sich die hier beispielhaft erwähnten Fehlerketten vermischen und verknoten, werden schon seit mindestens 20 Jahren völlig ignoriert. In den Parlamenten gibt es auch kaum einen Politiker der in der Lage ist zu erkennen, dass hierdurch die Staats- und Politikverdrossenheit immer weiter angeheizt wird.
Stattdessen werden sogar Kritiker, die den klaren Beweis für die wahren Ursachen und Verstrickungen liefern, verleumdet und mit den Mitteln der rechts- und tatsachenwidrigen politischen Verdächtigung bekämpft. Die vielfältigen Formen und Folgen des Staatsversagens haben bereits so viel "politischen Sprengstoff" erzeugt, dass sich das wiederholen könnte, was vor 100 Jahren begann…
Das erste Glied der Ursachenkette für die Entwicklung vieler Fälle von Staatsversagen wird bereits im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren geschmiedet. Vielfach werden Gesetze erlassen bei denen von vornherein feststeht, dass sie in der Praxis nicht umgesetzt werden können oder dass sie gefährliche Lücken aufweisen. Die Ebene der Exekutive kann deshalb den "ursprünglichen Blödsinn" auch nur noch verschlimmern. Die Judikative hat dann weiterhin nur noch die Chance, das "Chaos" abzurunden.
Allerdings spielen die Exekutive und die Judikative inzwischen auch immer öfter "Mikado" mit den vorhandenen brauchbaren Gesetzen und anderen Regeln. Die Behörden und Gerichte verlieren bei der Anwendung der Gesetze immer öfter die Orientierung. Die Regelungs- und Schutzfunktion der angewendeten Gesetze wird immer öfter aufs Spiel gesetzt.
Die Grundursache ist der Umstand, dass in allen drei Bereichen der Staatsgewalt immer häufiger alle rechts-philosophischen Grundsätze ausser Acht lassen gelassen werden, obwohl nur eine strikte und ständige Prüfung dafür sorgen kann, dass ein sinnvolles staatliches Handeln gewährleistet werden kann.
Andererseits werden notwendige gesetzliche Regelungen verzögert oder einfach unterlassen, weil ansonsten wichtige Zielgruppen (insbesondere aus der Wirtschaft) als Unterstützer und besonders als finanzielle Förderer ausfallen würden.
Eines der höchsten Staatsziele, die politischen Massnahmen so auszurichten, dass sie möglichst vom weitaus überwiegenden Teil aller rechtstreuen Staatsbürger auch befürwortet werden, wird inzwischen überhaupt nicht mehr annähernd erreicht.
Das ist die Folge der Dauerschleife des politischen Versagens in unserem Staat, die sich so rasant ausbreitet wie eine sehr gefährliche Infektionskrankheit.
In der allgemeinen Krankheitslehre wird ein solcher Vorgang als "Epidemie" bezeichnet, also als "eine Krankheit, die sich in einem bestimmten Zeitraum schnell räumlich ausbreitet".
Aber genau die gegenteilige Entwicklung findet statt, die Politik der Bundesregierungen, der Landesregierungen und auch der kommunalen Entscheidungsgremien, hat sich seit mindestens 20 Jahren zu einer schlimmen Form von gefährlicher "Flickschusterei" entwickelt.
Inzwischen sucht man sehr oft vergeblich, wenn man politische Entscheidungen im Hinblick auf Sinn und Zweck untersucht. Die schlimmste Folge ist: Durch diese Politik, die durch operative Hektik, fehlende Übereinstimmungen und vor allem durch fehlende gemeinsame Leitlinien immer mehr Chaos verursacht, werden immer mehr Bürger verärgert und in die Staatsverdrossenheit getrieben.
Daran sind keinesfalls politische Rand- oder Splittergruppen schuld, diese Fehler werden ausschliesslich von den Parteien verursacht, die in den Parlamenten vertreten sind. Insbesondere die Parteien, deren Handeln entweder durch realitätsfremde ideologische Zielvorstellungen geprägt ist, oder die einfach nur alles tun, um ihre Macht und ihren Einfluss zu behalten, beschleunigen diese Entwicklung ganz wesentlich.
Die komplexe Wählertäuschung, die seit vielen Jahren immer mehr ausufert und das ungeniert korrupte Agieren einer sehr grossen Zahl von Volksvertretern, reicht schon alleine aus, um alle negativen Entwicklungen zu beschleunigen.
Deswegen muss man sich nicht wundern, wenn die grosse Masse der staatstragenden Bürger inzwischen daran zweifelt, dass die in den Parlamenten vertretenen Parteien ihre Wünsche und Ziele kennen. Viele glauben inzwischen sogar, dass es den "Volksvertretern" vollkommen egal ist, was dieser Teil der Staatsbürger will.
Die Parteien suchen ständig nur nach "Rand- oder Splittergruppen" die sie umwerben und unangemessen bevorteilen, damit sich die Wahlchancen verbessern. Dabei achten sie gar nicht darauf, dass sie das Zentrum unseres Volkes immer mehr auf Abstellgleis schieben.
Eine sehr gefährliche Folge: Die dringend notwendige "Volkssolidarität" wird dadurch immer mehr zerstört. Dadurch wird unser Staatsvolk vom "Souverän" zur "manipulierten Masse ohne jeglichen Einfluss" degradiert.
Wird fortgesetzt - 01.02.2020
27.04.2015 aktualisiert: 27.06.2016>01.02.2020
Seitenversion: 003
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