Überarbeitet durch Hans-Günter Brasche - Executiv Manager Netzwerk-Rechtsstaat

Hier finden Sie den Weg zu folgenden Themen:

Das ist die Liste der 6 gefährlichsten Staatskiller

1. Staatsversagen - Interner Link: ZT 02.1 Staatsversagen+
2. Staatskorruption - Interner Link: ZT 02.2 Staatskorruption+
3. Organversagen - Interner Link: ZT 2.03
4. Politikerversagen - Interner Link: ZT 2.04
5. Staatsbürgerversagen - Interner Link: ZT 2.05
6. Demokratie-Versagen - Interner Link: ZT 2.06
7. Konkrete Fälle -Interner Link: ZT 2.07

- Die Themenbereiche ohne geschalteten Link werden noch überarbeitet - 05.05.2023

Staatsversagen ist - fast - ausnahmslos kriminell

und gefährdet den Bestand des Rechtsstaates durchgängig,

das gleiche gilt auch für die anderen vorgenannten Phänomene

Wenn Sie sich, aus welchen Gründen auch immer, mit diesem Themenbereich beschäftigen, dann sollten Sie stets daran denken, dass zumindest die ersten 4 Formen des hier aufgeführten Fehlverhaltens gegen die Gesetze und die Verfassung verstossen und im Regelfall auch strafrechtlich relevant sind. Es handelt sich hierbei um eine besonders gefährliche Form der Korruption, denn dadurch wird das gesamte politische und gesellschaftliche System in unserem Staat tiefgreifend geschwächt.

Eine Ausnahme bildet das "einfache Staatsbürgerversagen" hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz. Die Abgrenzung zum "qualifizierten Staatsbürgerversagen" werde ich gleich näher erläutern. Eine kleine Einschränkung bezüglich der strafrechtlichen Relevanz gibt es auch noch beim "Politikerversagen", auch darauf gehe ich gleich ein.

Täter können in den Fällen 1. bis 3. stets nur Personen sein, denen durch Verfassungs- und Gesetzesrecht bestimmte Pflichten auferlegt wurden, nachdem sie sich durch einen Eid verpflichtet haben, alle Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen, die ihnen übertragen werden. Das sind insbesondere die Abgeordneten in allen Parlamenten (Bund, Länder, Kommunen), alle Minister, der Bundeskanzler, der Bundespräsident, Bürgermeister usw.

Und ganz besonders wichtig: Alle Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst und alle Richter.

Darüber hinaus gehören natürlich auch alle Mitarbeiter in den Körperschaften des öffentlichen Rechts zu dem Kreis der besonders verpflichteten Personen. Sie nehmen ja Aufgaben für den Staat und die Bürger wahr. Das sind z. B. Ortskrankenkassen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Hochschulen, Sparkassen, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.

Hinsichtlich des einfachen und des qualifizierten Staatsbürger-Versagens kann man folgende Trennlinie ziehen. Wenn der "normale Staatsbürger" Straftaten begeht, die Ruhe und Ordnung grundlos stört, kann man auch schon von Staatsbürgerversagen sprechen, denn jeder Staatsbürger hat Pflichten, die ihm bereits von der Verfassung auferlegt werden. Das gleiche gilt auch für den Umstand, dass sich die meisten Staatsbürger überhaupt nicht darum kümmern was in unserem Staat passiert. Dementsprechend sind sie auch so dumm, dass sie die Abgeordneten, die ihre Geschicke für mehrere Jahre bestimmen, blindlings wählen, dann aber anschliessend herumjammern.

Das qualifizierte Staatsbürgerversagen unterscheidet sich dadurch, dass diese Form nur die Personen betrifft, die vorstehend als besonders Verpflichtete des Staates aufgeführt sind.

Das Politikerversagen ist eine Sache für sich. Politiker, wie Abgeordnete, Minister, Bürgermeister usw., die gegen Gesetze verstossen, fallen unter die Kategorien 1. - 3. Das Problem sind die Politiker, die vor der Übernahme der Regierungsverantwortung die Staatsbürger belügen und täuschen. Da sollte man dringend überlegen, ob man das nicht mal strafrechtlich verfolgen könnte. Moralisch verwerflich ist das ohnehin…

Um die eingangs erwähnten Thesen durchgängig verstehen zu können muss man sich daran erinnern, wie unser demokratischer Staat funktioniert. Das Staatsvolk ist laut unserer Verfassung der "Souverän" im Staat, also der eigentliche Herrscher: "Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus". Da auf Grund der Grösse unseres Staates eine "direkte Demokratie" nicht umsetzbar ist, wird die Herrschaftsgewalt des Volkes durch die Personen ausgeübt, denen durch die Verfassung und die Gesetze bestimmte Pflichten übertragen wurden.

Das sind die Personen, die Aufgaben im Bereich der 3 Staatsgewalten wahrnehmen:

• Legislative - Gesetzgebung
• Exekutive - überwachende und vollziehende Gewalt
• Judikative - die Gerichtsbarkeit zur Lösung von Streitfragen

Alle Personen, die in diesen Bereichen tätig sind wurden durch die Verfassung und die Gesetze ermächtigt und verpflichtet alles zu tun, um das Wohl des Staates und aller darin lebenden Menschen zu sichern. Sie arbeiten also im Auftrag des Staatsvolkes. Um das zu gewährleisten müssen sie stets gesetzes- und verfassungskonform handeln.

Als privilegierte Staatsbürger, sie geniessen ja durchaus einige Vorteile gegenüber dem normalen Bürger, sind sie zweifelsfrei verpflichtet, sowohl ihre Bürgerpflichten als auch ihre Amtspflichten in hervorragender Weise zu erfüllen.

Leider nimmt die Zahl der Amtswalter, die korrupt sind oder sich korrumpieren lassen, ständig zu. Das beginnt bei den Abgeordneten und geht weiter in den Bereich der Beamten und Richter und auch in den Körperschaften des öffentlichen Rechts ist diese Tendenz stark ansteigend. Sie missachten beide Pflichtenkataloge und schädigen deshalb das Ansehen unseres gesamten Staatsapparates wirklich tiefgreifend. Das dürfen wir nicht mehr hinnehmen…

Wir kennen die Ursachen inzwischen sehr genau und werden das auch noch dezidiert erläutern. Aber vorweg schon mal ein paar Hinweise: Bereits 1980 konnten wir feststellten, dass die Grundwerte, die man als unverzichtbare Basis für unser gesamten Rechtssystem verstehen muss, immer mehr an Bedeutung verloren haben. Der Verfall verlief allgemein innerhalb der Gesellschaft 1980 schon beängstigend schnell. Aber innerhalb aller Bereiche der drei Staatsgewalten vollzogen sich die negativen Veränderungen noch viel schneller und verursachten Folgen die sich bis heute hinziehen. Das führte u.a. dazu, dass die Dienst- und Fachaufsicht nicht mehr gewährleistet wurde. Wie sollte das auch funktionieren, wenn alle moralischen Leitlinien einfach über Bord geworfen werden?

Deshalb sollten Sie verinnerlichen, dass man Staatsversagen nicht einfach nur als harmlosen Missgriff oder politisches Geplänkel abtun darf. Die Folgen, die durch Staatsversagen und die anderen genannten Phänomene ausgelöst werden sind einfach zu gravierend, sie gefährden unsere Zukunft.

Dadurch befindet sich unser Staat aktuell in einer sehr schwierigen und extrem instabilen Lage, wir schreiben den 27.04.2023. Uns wundert das nicht, denn dass es so kommen wird, wie es jetzt gekommen ist, war absehbar...

Wir haben, wie viele andere auch, schon seit 1980 immer wieder versucht diese Entwicklung zu verhindern, indem wir auf die Kette schwerwiegender politischer Fehler hingewiesen haben, durch die schon seit mehr als 30 Jahren unsere Zukunft konkret gefährdet wird.

Aber selbst die vielen Beweise, die wir und andere dafür vorlegten, dass in allen Bereichen des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft kontraproduktive Prozesse ablaufen, wurden immer wieder ignoriert.

Das müssen wir jetzt alle ausbaden. Aber nun drehen die politischen Kreise, die für diesen schlimmen Zustand in erster Linie verantwortlich sind auch noch komplett durch und starten eine Verbotsorgie nach der anderen. Dadurch heizen sie die innenpolitische Lage noch zusätzlich auf…

Weiter geht es mit - ZT 2.01 Staatsversagen - interner Link: ZT 02.1 Staatsversagen+

27.04.2015 aktualisiert: 27.06.2016> 01.02.2020> 10.05.2021 >09.12.2022> 27.04.2023 >05.05.2023

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