ZT 05 .02 - MACHTMISSBRAUCH

 

Gute oder böse Macht?

 

Wer in einem konkreten Fall prüfen will ob Personen, denen per Gesetz bestimmte Befugnisse übertragen wurden, diese missbräuchlich angewendet haben, muss diese Frage aber sehr präzise stellen:

 

Wurden die Machtbefugnisse

Gesetzeskonform angewendet?

und

Wurden die Machtbefugnisse

 konstruktiv oder destruktiv angewendet?

 

Ob die jeweiligen Machtbefugnisse, die durch die Verfassung und die Gesetze übertragen wurden, rechtskonform ge- bzw. benutzt werden, lässt sich an fünf ganz einfachen Parametern feststellen. Das Prüfungsziel ist: Feststellen, ob Gesetze missachtet wurden.

Es kann Kombinationen geben, allerdings reicht es für die Vorprüfung vollkommen aus, wenn ein Element zutrifft.

 

 

Das Prüfungs-Schema:

A – Wurde die Machtposition rechtswidrig dazu genutzt, um unverdient Vorteile zu erlangen, die bei Beachtung aller Gesetze und Regeln nicht erreichbar gewesen wären?

B -  Wurde die Machtposition rechtswidrig dazu genutzt, um den Eintritt von Folgen zu verhindern, die ansonsten auf Grund von vorangegangenem gesetz- oder sonstigem regelwidrigen Verhalten eintreten würden?

C – Wurde die Machtposition rechtswidrig dazu ausgenutzt, um anderen Personen einen unverdienten Vorteil zu verschaffen oder um sie vor den Folgen gesetzeswidriger / regelwidriger Handlungen oder Unterlassungen zu schützen?

D – Gab es sach- und tatsachenwidrige Entscheidungen bzw. Handlungen oder Unterlassungen, die unter Missachtung von Gesetzes- oder Verfassungsrecht durchgesetzt wurden und führte der Machtmissbrauch dazu, dass rechtswidrig Einzelne oder die Allgemeinheit   geschädigt wurden?

E – Das gleiche gilt für alle Fälle in denen die Missachtung eindeutiger wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Missachtung logischer Grundtatsachen oder sonstiger relevanter Details oder Zusammenhänge dazu führt, dass einzelne Personen oder die Allgemeinheit geschädigt werden.   Dabei ist es völlig unerheblich ob der jeweilige Entscheidungsträger eigene Vorteile erlangt oder persönliche Nachteile abwehren will.  Ohne Bedeutung ist auch die Frage, ob dadurch anderen Personen Vorteile gewährt wurden oder drohende Nachteile abgewehrt wurden. Es ist ebenfalls nicht von Bedeutung ob die Prüfungsansätze   A - D dabei auch eine Rolle spielen.

 

Das ist das "Grund-Prüfungs-Schema". Mehr muss man zunächst gar nicht überprüfen.  In den Fällen konkreter Gesetzesanwendung (z.B.) muss man allerdings die entsprechenden Regeln, insbesondere die Gesetze, wenigstens halbwegs kennen. Zumindest die Fragen, "wer hat wann, was, warum und wie zu tun oder zu unterlassen", müssen anhand der Parameter die sich aus den jeweilig relevanten Regeln unserer Rechtsordnung ableiten lassen, geklärt werden.

Gefühl und Wellenschlag reichen da nicht aus. Wer in einem konkreten Fall, in dem Machtmissbrauch vermutet wird, nur damit argumentieren will, dass er sagt "das ist meine Meinung", ohne seinen Verdacht einwandfrei begründen zu können, läuft ganz sicher gegen eine massive Wand! Zu Recht, das betone ich.

Für denjenigen, der mitreden will ist es also grundsätzlich gar nicht so schwierig festzustellen, ob z.B. ein Minister, ein Beamter oder Richter rechtmässig gehandelt hat. Dafür muss in jedem Fall zumindest grob überprüft werden, ob tatsächlich gegen Gesetze verstossen wurde. Polemische Reden von "Stammtisch-Helden" wirken sich eher kontraproduktiv aus und heizen das gesellschaftliche und politische Klima zusätzlich auf.

Diese Mahnung ist auch besonders an Politiker und Journalisten gerichtet.

Machtmissbrauch ist immer rechtswidrig, da gibt es nichts zu beschönigen und er ist, zumindest im Rahmen der Anwendung formell übertragener Befugnisse, auch stets strafrechtlich relevant.

Allerdings muss ich diese Aussage auch gleich wieder relativieren, denn es gibt zahllose Fallgruppen von Machtmissbrauch in denen bislang eine Ahndung nicht möglich ist. Es fehlen einfach die notwendigen materiell-rechtlichen Grundlagen dafür oder sie sind nicht ausreichend gestaltet.

Das hat historische Gründe. Unsere Gesetze, eigentlich alle wesentlichen Teile unserer Rechtsordnung, basieren auf einem Fundament, das vor rund 120 bis 140 Jahren einen festen Untergrund darstellte. Ich will zwar keinesfalls behaupten, dass früher alles besser war, aber in früheren Jahren hatten die positiven Grundwerte eindeutig einen wesentlichen höheren Stellenwert im Staat und in der Gesellschaft. Dadurch kam es offensichtlich seltener zu Grenzüberschreitungen.  

Im Laufe der Jahre verlor die Achtung vor den Grundwerten immer mehr an Bedeutung und befindet sich im Juni 2018 auf dem bisher niedrigsten Level nach 1945. Diese Entwicklung machte auch nicht vor den Menschen halt, denen Positionen innerhalb der verschiedenen Staatsorgane übertragen wurden. Bereits 1980 stellte ich fest, dass dieser Verfall sich bei den Beschäftigten innerhalb der Staatsorgane sogar wesentlich schneller und extremer vollzog als in der Gesamtbevölkerung. Da begannen meine Forschungen mit dem Ziel, die Zukunftsfähigkeit unseres Staats- und Regierungssystems zu überprüfen.

Ich stellte sehr schnell fest, dass immer mehr Menschen, denen im Auftrag des Volkes Machtbefugnisse zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags, den sie garantieren sollten, ihre Pflichten z. T. grob fahrlässig und immer öfter auch vorsätzlich schwer vernachlässigen. Diese Entwicklung breitet sich seitdem epidemisch mit einer Geschwindigkeit aus, wie man sie in Zeiten von Pest und Cholera kannte.

Das Problem war: Diese Entwicklung breitete sich innerhalb aller drei Säulen der Staatsgewalt mehr oder weniger gleichzeitig aus und setzt sich fort. Insbesondere Arroganz, Faulheit, fehlendes Verantwortungsbewusstsein und Gewissenlosigkeit sind die Ursachen.

Das weitere Problem ist: Das eiserne "Krähenprinzip", das in allen 3 Bereichen der Staatsgewalt dazu geführt hat, dass die Zivilcourage in allen Bereichen unserer Staatsverwaltung mindestens 10-mal so tot ist wie jeder Friedhof, sorgt dafür, dass sich nichts ändern wird. Das Ganze hat sich nämlich inzwischen zu einem Perpetuum mobile entwickelt, denn die meisten Beschäftigten in allen Bereichen haben sehr berechtigt Angst davor, dass es ihnen >so ergeht wie mir<, wenn sie fundierte und absolut berechtigte Kritik üben.

 

05.07.2018 - Wird fortgesetzt!

 

Version: 001 - 004

20.12.2012 >aktualisiert:  15.03.2015, 22.06.2018, 05.07.2018

 

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